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Klavierkonzert und Lieder auf historischem Instrument
Ein kostenloses Musikvergnügen in der neuen Sanderauer Begegnungsstätte
Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen
Berlin, 27.09.2023 - Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.
"Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Alle Kinder haben dieselben Rechte – etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Deshalb muss die Kindergrundsicherung eine Leistung für alle Kinder in Deutschland sein. Schon jetzt haben geflüchtete Kinder schlechtere Startchancen. Wir fordern Regierung und Parlament auf sicherzustellen, dass geflüchtete Kinder in keiner Weise weiter benachteiligt werden", so die Organisationen.
Maria Loheide, Diakonie-Vorständin Sozialpolitik: "Ein zielgenauer Sozialstaat, der sich von Klugheit und nicht von Populismus leiten lässt, schafft gleiche und faire Chancen für alle. Stattdessen werden Kinder im Asylbewerberleistungsbezug ganz von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen. Ihre geringen Leistungen zum Lebensunterhalt sollen nun durch den Wegfall des Kindersofortzuschlags auch noch gekürzt werden. Wieder einmal stehen migrationspolitische Erwägungen und nicht das Kindeswohl im Vordergrund der Entscheidung. Dieser Umgang mit Kindern, die in Deutschland Schutz suchen und keine eigene Stimme haben, ist unwürdig."
Hintergrund:
Die folgenden Organisationen haben sich dem gemeinsamen Statement angeschlossen:
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de
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Bundesweit sind mehr als 627.000 hauptamtliche Mitarbeitende in rund 33.000 ambulanten und stationären Diensten der Diakonie wie Pflegeheimen und Krankenhäusern, Beratungsstellen und Sozialstationen mit 1,18 Millionen Betten/Plätzen beschäftigt. Der evangelische Wohlfahrtsverband betreut und unterstützt jährlich mehr als zehn Million Menschen. Etwa 700.000 freiwillig Engagierte sind bundesweit in der Diakonie aktiv.
Ein kostenloses Musikvergnügen in der neuen Sanderauer Begegnungsstätte
Das Programm hatte 1000 Verfolgte pro Monat für 3 Jahre vorgesehen. Im geplanten Zeitraum wurden aber insgesamt nur 517 Menschen in ganz Deutschland aufgenommen.